Auf äußerst schmerzhafte Weise bekommen die Menschen in Westafrika und anderen Weltregionen zu spüren, daß das politische System, in dem sie leben, nicht nur unfähig ist, ihnen eine gesicherte Lebensgrundlage zu verschaffen, sondern daß es sie geradezu in die existentielle Not treibt. Das "freie Walten der Marktkräfte" hat zur Folge, daß eine Ware um so teurer wird, je knapper sie ist und je dringlicher sie gebraucht wird. Mangelproduktion ist folglich die treibende Kraft der sogenannten freien Marktwirtschaft, die alles andere als frei ist, wie die jüngsten Unruhen in der Elfenbeinküste und Senegal und ihre Niederschlagung durch die Sicherheitskräfte beweisen.

"Wir sind hungrig!" und "Leben ist zu teuer, ihr bringt uns um!" riefen rund 1500 Demonstranten beim Höhepunkt eines Marsches durch die Nobelviertel im Bezirk der ivoirischen Wirtschaftsmetropole Abidjan am Montag. Kurz darauf begannen Aufstandsbekämpfungseinheiten der Polizei Tränengas in die Menge zu schießen und sie mit Schlagstöcken zu bearbeiten, meldete noch am gleichen Tag IRIN, der Regionale Nachrichtendienst der Vereinten Nationen. Die Auseinandersetzungen haben sich über mehrere Stunden hingezogen, mindestens zwölf Personen wurden verletzt. Nach Angaben von Thomas Kacao von der Ivoirischen Verbraucherschutzorganisation (ACCI), die die Demonstration mitorganisiert hatte, wurden acht Personen im Krankenhaus von Yopougon und fünf in Cocody behandelt.

In Yopougon gibt es zahlreiche Geschäfte, Restaurants und Bars. Es handelt sich um kein Viertel, in dem die ärmeren Bevölkerungsschichten leben. Cocody wiederum zählt zu den nobelsten Gegenden im Großraum Abidjan. Hier hat Staatspräsident Laurent Gbagbo seinen Wohnsitz. Auch haben sich hier ausländische Botschafter und die reiche Oberschicht niedergelassen. Es war also kein Zufall, daß die Demonstrationen ausgerechnet in diesen beiden Vierteln stattfanden.

Auf der ganzen Welt werden seit rund eineinhalb Jahren stark steigende Preise für Lebensmittel und Treibstoff verzeichnet. Die aktuellen Proteste in der Elfenbeinküste wurden durch einen abrupten Preissprung ausgelöst. Für ein Kilogramm Fleisch mußte innerhalb von drei Tagen statt 700 CFA (1,06 Euro) 900 CFA (1,37 Euro) bezahlt werden, sagte eine Demonstrantin gegenüber IRIN (31.3.3008). Bei Öl sah es ähnlich aus. Man esse nur einmal am Tag, erklärte eine andere Frau. Wenn die Preise noch weiter stiegen, wisse man nicht, was man den Kindern zu essen geben könne und wie sie zur Schule gehen könnten. Der Verbraucherschützer Kacao erklärte, daß auf eine Woche bezogen die Preise sogar um 30 oder 60 Prozent erhöht wurden.

In Senegal, ebenfalls in Westafrika, aber weiter nördlich gelegen, ist die Bevölkerung nicht weniger verzweifelt. Dort war es bereits Ende letzten Jahren zu Protesten wegen der hohen Lebenserhaltungskosten (u.a. für Nahrung, Treibstoff, Seife) gekommen - am Sonntag gerieten erneut aufgebrachte Bürger und Polizei aneinander. Teilnehmer und Beobachter der Demonstration berichten von einem brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte. Die hatten unter anderem vorübergehend einen Fernsehreporter verhaftet, der das Geschehen von einem Hubschrauber aus filmte. Das Bildmaterial wurde beschlagnahmt.

Die in Dakar ansässige afrikanische Menschenrechtskoalition RADDHO (Rencontre Africaine pour la Défense des Droits de l'Homme) gab noch am selben Tag eine Stellungnahme ab und verurteilte die "unsäglichen" Handlungen der Sicherheitskräfte, die die Rechte der Menschen "verletzten" (IRIN, 31.3.2008). Und der für Afrika zuständige Leiter der in Paris ansässigen Organisation Reporter ohne Grenzen, Leonard Vincent, erklärte, daß das Innenministerium oder zumindest die Polizeikräfte offenbar glaubten, daß die Aufrechterhaltung der Ordnung bedeute, die Repression zu verstärken. Den Schilderungen zufolge hat die Polizei Tränengas und Schlagstöcke sowie Elektroschocker gegen die Demonstranten eingesetzt.

Die Protestmärsche in der Elfenbeinküste und der Versuch der Polizei, sie unter Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken zu beenden, sind auch deshalb brisant, weil es noch gar nicht so lange her ist, daß in dem Bürgerkriegsland eine Einigung zwischen den Rebellen, die den Norden des Landes kontrollierten, und Gbagbos Regierungsarmee erzielt wurde. Wie angespannt die Lage noch immer ist, zeigten kürzlich Unruhen durch aufständische Soldaten. Am 24., 25. März herrschte in den Städten Duékoué und Guiglo faktisch Ausnahmezustand. Die Unruhen wurden durch die Ermordung eines Soldaten, der Räubern zum Opfer fiel, ausgelöst (IRIN, 25.3.2008). Daraufhin zogen immer wieder Soldaten durch die Städte und feuerten ihre Gewehre ab. Mindestens ein Zivilist wurde getötet. Die Soldaten forderten die Absetzung des Gouverneurs, da er nicht für ihre Sicherheit sorgen könne.

In diesem Beispiel geht es zwar nicht um die Preissteigerung bei Lebensmitteln, aber im größeren Rahmen um die Forderung nach sicheren und stabilen Lebensverhältnissen. So bitter es auch ist, wenn ein Soldat überfallen und getötet wird, aber normalerweise führt das nicht zu solchen Erhebungen unter den Kameraden. Und auch wenn das Department Duékoué bereits seit Ende des Bürgerkriegs als unruhig gilt und sich die verschiedenen Interessensgruppen nicht in allen Streitfragen einigen konnten - zum Beispiel über den Besitz von Kakaoplantagen oder über die Rückkehr von Dorfbewohnern, die 2002 vertrieben wurden -, so haben die aktuellen Konflikte wie auch der Bürgerkrieg einen ökonomischen Hintergrund, der nicht von der allgemeinen Verschlechterung der Lebensverhältnisse losgelöst gesehen werden kann.

Abgesehen von Senegal und der Elfenbeinküste war es in den letzten Monaten auch in Kamerun, Burkina Faso, Mauretanien, Guinea und nicht zuletzt in Kenia zu Hungerunruhen gekommen. Der kenianische Konflikt Ende Dezember wurde zwar durch Wahlmanipulation der Regierung Mwai Kibakis ausgelöst, aber vergleichbar mit den Soldatenunruhen in der Elfenbeinküste gilt auch in diesem Beispiel, daß dies höchstwahrscheinlich nicht zu den Ausschreitungen geführt hätte, wenn nicht viele Menschen bereits am Existenzminimum lebten, während Mitglieder einer kleinen Oberschicht eher von Fragen geplagt werden wie, welche Farbe ihr neuer Sportwagen haben soll.

Da die Lebensmittel- und Treibstoffpreise weltweit anziehen, entsteht leicht der Eindruck, als seien Unruhen unvermeidlich. Bei dieser Vorstellung werden jedoch entscheidende Faktoren übersehen: Die Ölkonzerne schöpfen reichlich "Gewinne" ab - Gewinn verstanden als Äquivalent zum Mangel, den andere dafür erleiden. Das ist jedoch kein Naturgesetz, sondern Folge eines auf Profitmaximierung (sprich: Mangelmaximierung) ausgerichteten Wirtschaftssystems. Sobald die privilegierten Positionen dieser Herrschaftsordnung gefährdet sind - beispielsweise durch Demonstranten, die durch Nobelviertel ziehen und auf die Idee kommen könnten, den Präsidenten aus seiner Villa zu vertreiben und die ausländischen Botschafter, die ihn stützen, gleich dazu -, sorgt der Staat mit Waffengewalt dafür, daß die alte Ordnung erhalten bleibt.

Der globale Anstieg der Getreide- und Lebensmittelpreise hat mehrere Gründe. Zum einen wächst der Bedarf mit der Weltbevölkerung, zum anderen haben sich die Konsumgewohnheiten vieler Menschen insbesondere in Asien verändert. Es wird mehr Fleisch verzehrt - für die Erzeugung von einem Kilogramm Fleisch rechnet man mit ungefähr sieben Kilogramm Getreide. Auch die Herstellung von Biotreibstoffen wie Ethanol und Biodiesel aus Getreide trägt deutlich zur Verknappung bei.

Nicht zuletzt folgt der Preisanstieg von Lebensmitteln aber der globalen Finanzkrise. Wenn beispielsweise an der Börse in Minneapolis die Getreidepreise (future bonds) binnen eines Tages um 25 Prozent steigen, dann ist das als eine Folge von purem Spekulantentum zu bewerten. Es liegt auf der Hand, daß Finanzinvestoren versuchen, ihre Gelder "sicher" anzulegen. Die Hypothekenkrise in den USA hat gezeigt, daß Investitionen in Wohneigentum dieses Kriterium nicht oder nicht mehr erfüllen. Eine Zeitlang ging das dem Anschein nach gut, aber die systemische Krise dieser Form des Wirtschaftens hat sich zugespitzt. Inzwischen ist die Spekulationsblase geplatzt. Wer Geld hat, sucht nach Anlagemöglichkeiten, die noch sicherer sind. Darum liegt es nahe, wenn in Lebensmittel investiert wird, denn die werden immer gebraucht.

Menschen können auf ihr Eigenheim verzichten und in billigere Wohnungen, Wohnwagen oder Zelte ziehen, aber sie werden niemals auf essen und trinken verzichten können. Dafür geben sie alles, heute und in Zukunft.

In den westafrikanischen Ländern Senegal und Elfenbeinküste geben tatsächlich immer mehr einkommensarme Menschen alles, was sie haben, für Lebensmittel aus. Und andere, die bislang zum Mittelstand zählten, müssen einen zunehmend höheren Anteil ihres Einkommens für die unmittelbare Sicherung ihrer Existenz durch Nahrung abtreten. Aus der Sicht eines Investors ist die Not dieser Menschen ein Kriterium für eine "sichere" Anlage. Wer in Lebensmittel investiert, kann darauf vertrauen, daß sein Geld langfristig gut angelegt ist, da die Preise aller Voraussicht nach in absehbarer Zeit nicht mehr sinken werden.

Allgemein gesagt: Das Geld wandert dahin, wo Mangel herrscht. Gäbe es überreichlich Lebensmittel, wären sie für Investoren unattraktiv. Die Investition "in den Mangel" hat jedoch zur Folge, daß dieser nochmals gesteigert wird. Lebensmittel verteuern sich, je mehr Investoren ihre Gelder in diesen Bereich stecken. Welche konkreten, leidvollen Folgen das hat, zeigen die obigen Beispiele Senegal und Elfenbeinküste: Menschen mit geringem Einkommen gehen auf die Straße, weil sie die Verteuerung bereits empfindlich zu spüren bekommen. Sie werden vor die bittere Entscheidung gestellt, ob sie ihr Geld für Lebensmittel, Kleidung, den Schulbesuch der Kinder oder Medikamente ausgeben wollen. Es läßt sich denken, daß zwar bis zu einer gewissen Grenze auch an der Nahrung gespart wird, aber irgendwann, wenn sich in dem Kochtopf nur noch Hirsebrei oder Kassawa-Knollen, aber nicht ein Stückchen Fleisch mehr befindet, geht das nicht mehr.

Die Folge wird sein, daß die Rate der Unterernährung steigt. Das Immunsystem der Betroffenen schwächt sich ab, und sie leiden an Krankheiten, zu denen es früher gar nicht gekommen wäre oder die sie problemlos überstanden hätten, aber für deren Behandlung sie sich keine Medizin mehr leisten können. Diese Entwicklung endet mit dem frühzeitigen Tod der Betroffenen, statistisch drückt sich das dann im Absinken der durchschnittlichen Lebenserwartung aus.

Die Regierungen wissen von diesen Zusammenhängen, deshalb rüsten sie vermehrt nach innen auf. So wurde die nigerianische Armee - die größte Westafrikas - schon vor Jahren unter maßgeblicher Beratung durch das US-Militär dahingehend "reformiert", daß sie künftig nicht mehr auf Landesverteidigung, sondern Aufstandsbekämpfung ausgerichtet ist. Das wird dann euphemistisch als "friedenserhaltende Fähigkeiten" bezeichnet. Der "Frieden", der aufrechterhalten werden soll, ist jedoch ein anderer Begriff für "Befriedigung", denn aufrechterhalten wird die oben beschriebene, auf die wachsende Not zahlloser Menschen gestützte Ordnung.

In diese Richtung werden auch permanent afrikanische Offiziere von den USA und anderen westlichen Staaten ausgebildet, und die regelmäßigen Übungen, die das US-Militär gemeinsam mit den Streitkräften afrikanischer Länder durchführt, dienen ebenfalls nicht der klassischen Landesverteidigung, sondern der Grenzsicherung (gegen das Eindringen sogenannter Terroristen; wobei es häufig lediglich Nomaden sind, die ihren traditionellen Handelswegen folgen und sich nicht an nationale Grenzen halten), der Verfolgung und Festsetzung bewaffneter Gruppen sowie der Niederschlagung von Aufständen.

Daß die Polizisten in Senegal und Elfenbeinküste mit ihren Helmen, Rüstungen, Schilden und Knüppeln ähnlich aussehen wie die Polizisten in Deutschland und daß sie ebenfalls Wasserwerfer einsetzen und ähnliche Taktiken zur Kontrolle von Menschenmengen anwenden, ist alles andere als Zufall: Sie verteidigen die gleiche Ordnung. Die Hungeraufstände in Afrika haben mehr mit "uns" zu tun, als das allgemein wahrgenommen wird.

Es sind durchaus Formen des Zusammenlebens denkbar, in denen es zu keinen Repressionen und auch keinen Hungeraufständen kommt, weil es keine Adressen gibt, an die sich die Protestierer richten könnten, da es keine Reichen und keine Armen mehr gibt. Um solche Lebensformen, die womöglich noch nie verwirklicht wurden, durchzusetzen, ist selbstverständlich mehr erforderlich, als einen Regierungschef durch einen anderen zu ersetzen, wie es - vielleicht - gerade in Simbabwe geschieht. 1. April 2008

Auszug aus: Les illusions de la « révolution verte » Tidiane Kasse (übersetzt von R. Lienemann)
http://alternatives-international.net/article1990.html

(...) Flucht nach vorne
Ein Zeichen der Zeit: als an diesem 30. November 2007 die Teilnehmer der Bauernkonferenz ihre Beschlüsse fassen und Empfehlungen aufsetzen, weihte zugleich der senegalesische Präsident Abdoulaye Wade die erste Fabrik für Biotreibstoff in seinem Land ein. Sie liegt in der nordsenegalesischen Stadt Richard Toll, wo sich eine der größten Produktonsstätten des Landes befindet, die senegalesische Zucker-Gesellschaft CSS (Compagnie sucrière senegalasie). Für Monsieur Wade "ist dies der ökonomische Kampf. Es geht für alle Länder darum die Abhängigkeit vom Öl und zum Ausland zu vermindern und soviel wie möglich im Inland zu produzieren. Eine Fabrik wie diese wird noch andere Auswirkungen haben als rein preisliche, so z. B. die Schaffung von Arbeitsplätzen von der Herstellung bis zum fertigen Produkt. Und diese verschiedenen Elemente tragen dazu bei, eine gut funktionierende Ökonomie zu schaffen."
Ignoranz ode Banalisierung: der Chef des senegalesischen Staates stellt keinen Bezug her zu den möglichen Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Der Generaldirketor der Zuckergesellschaft (CSS) dagegen scheint dies sehr wohl zu wissen, als er erklärt: "Die Produktion von Ethanol stellt in keiner Weise eine Bedrohung für die Zuckerproduktion dar."
Nur ist es schwierig, dies zu glauben. Seit Jahren haben die Liberalisierung des Zuckermarktes und die massiven Importe, mehr noch die Schmuggelware, die Zuckerproduktion sinken lassen. Wenn die Gesellschaft ihren Gewinn mit dem Ethanol macht, wird der Zucker im Grunde der Ethanoltanks zerschmelzen. Eine Produktionseinheit wird die andere ersetzen, und man kann beginnen, sich Fragen zu den Kollateraleffekten zu stellen, insofern die CSS mit etwa 6000 ständigen und saisonalen Beschäftigten als größter privater Arbeitgeber in Senegal gilt.
Zu Beginn dieses Jahres 2008 hat der senegalesische Präsident eine weitere Produktionsstätte von Biotreibstoff auf der Basis der Jatropha-Pflanze eingeweiht, im Bereich der Sococim, eine der ersten Zementfabriken des Landes. Auch sie sieht sich einem Marktwettbewerb gegenüber, dem ihre Kapazitäten kaum gewachsen sind.
Zur Begleitung dieser Entwicklung ist ein Biotreibstoff-Ministerium in Senegal gegründet worden. Diese Funktion ist ganz neu in Afrika, doch die Dynamik der Ethanol-Begeisterung beginnt sich auf dem Kontinent durchzusetzen.

Die Jatropha-Kultur mit dem Ziel der Biotreibstoffgewinnung ist in Senegal noch im experimentellen Stadium. Die Pflanze ist den Bauern jedoch gut bekannt, sie pflanzten sie an, um die Felder einzufrieden, denn Jatropha ist für Tiere ungenießbar. Sie dient auch der Seifenherstellung. Schon morgen wird es einen Ansturm auf diese Pflanze geben, deren Kultivierung bislang eher Nebensache war. Der Präsident der malischen Bauernplattform stellt dar, was auf dem Spiel steht: "Wenn man einem Bauern anbietet, für 200 CFA ein Kilo Jatropha abzukaufen, würde ich ihm niemals zu sagen wagen, er solle die Pflanze nicht anbauen. Er würde mich niederschießen." Nur kann man Jatropha nicht essen. Die Bauern werden in Zukunft um so leichter die Lebensmittelkulturen, die sie am Leben halten, aufgeben, als diese nicht mehrrentabel genug sind und die Regierungen einer echten Entwicklungspolitik für die Landwirtschaft mit anreizenden Preisen und zufriedenstellenden Produtkionsfaktoren den Rücken gekehrt haben. (...)

12.4.2008